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Befangenheitsantrag stpo

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  1. StPO §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 1, 338 Nr. 3. BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14. Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg. LG Berlin, 27.08.2018 - 540 Ks 4/18. Kudamm-Prozess: Alle Richter erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17. Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher BGH, 04.02.2014 - 3 StR.
  2. Rechtsprechung zu § 25 StPO. 299 Entscheidungen zu § 25 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 04.02.2020 - 5 AR 64/19. Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; Ablehnungszeitpunkt; Mitwirkung an OLG Nürnberg, 07.11.2019 - Ws 771/19. Ablehnungsgesuch. BGH, 09.12.2009 - 5 StR 356/09. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Verspätung); Anhörungsrüge.
  3. Der Befangenheitsantrag. Nach § 24 Abs. 3 StPO darf die Staatsanwaltschaft, der Privatkläger und der Beschuldigte einen sogenannten Befangenheitsantrag stellen. Der Begriff der Befangenheit ist im Gesetz legal definiert. In §24 Abs. 2 StPO heißt es : Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die.
  4. Der bisher in § 29 StPO geregelte Grundsatz der Wartepflicht nach einem Befangenheitsantrag, wonach das Gericht - mit wenigen Ausnahmen - nur noch unaufschiebbare Verfahrenshandlungen vornehmen darf, soll abgeschafft werden
  5. Rz. 299 Muster 39.41: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit Muster 39.41: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen.
  6. Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.Die Rechtslage in Deutschland und die Rechtslage in Österreich sind dabei einander zwar ähnlich, aber nicht identisch

§ 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der

  1. Rechtsprechung zu § 27 StPO. 234 Entscheidungen zu § 27 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 19.04.2018 - 3 StR 23/18. Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung der BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18. Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13. Selbstanzeige eines Richters.
  2. Rechtsprechung zu § 28 StPO. 320 Entscheidungen zu § 28 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18. Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 169/14. Ablehnung; erfolglos; sofortige Beschwerde; erkennender Richter; Zurückverweisung. OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18.
  3. Denn das Gesetz setzt für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag, der auch Ablehnungsgesuch genannt wird, nicht die tatsächliche Befangenheit des Richters voraus, sondern es reicht bereits die Besorgnis der Befangenheit. Diese liegt gemäß § 24 Abs. 2 StPO dann vor, wenn ein Grund besteht, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Es kommt.
  4. Rechtsprechung zu § 29 StPO. 133 Entscheidungen zu § 29 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: KG, 28.09.2012 - 3 Ws (B) 524/12. Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Durchführung der Hauptverhandlung durch den BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13. Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs.
  5. Befangenheitsanträge sollten daher auch nicht in der Hoffnung gestellt werden, sie könnten zur Auswechslung eines Richters oder zum revisionsrechtlichen Erfolg führen. Das ist mehr als selten der Fall. Sie dienen daher eher dazu, dem Richter zum Nachdenken darüber anzuregen, ob er einen hinreichend unparteiischen und unvoreingenommenen Eindruck hinterläßt. Meist genügt es, einen.

§ 25 StPO Ablehnungszeitpunkt - dejure

17. September 2014. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nach der Strafprozessordnung (StPO). Nach § 24 Abs. 2 StPO ist die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit dann gerechtfertigt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Geeignet in diesem Sinne sind nur objektive Gründe bzw Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 2008, 9 W 32/07, NJW 2008, 1328 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. April 2011, 13 W 21/11) Bei der Antwort auf die Frage, ob ein Angeklagter die Befangenheit eines Richters besorgen kann, bedient sich die Rechtsprechung der Maßfigur des verständigen Beobachters­ 5, der den Anlass für das Ablehnungsgesuch allerdings grundsätzlich vom Standpunkt des Angeklagten beurteilen muss 6.Die Ablehnung muss nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO unverzüglich erfolgen - an diese. Hat der Angeklagte den Eindruck, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen und habe sich bereits eine Meinung gebildet oder es bestünde eine bestimmte Nähe zur Straftat oder zu anderen Verfahrensbeteiligten, gibt es die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag gemäß § 24 Abs. 3 StPO zu stellen. Der Befangenheitsantrag

Nach den §§ 22 ff. StPO können Richter, Protokollanten und Gutachter für befangen erklärt werden. Die Befangenheit des Staatsanwalts ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Er ist also nicht wie ein Richter auf Grund eines Befangenheitsantrags austauschbar, wenn er befangen ist. Und doch gibt es Umstände, unter denen ein. Der Befangenheitsantrag gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist am vorletzten Tag (10.7.2017) der verlängerten Frist zur Stellungnahme (bis zum 11.7.2017) eingegangen und damit rechtzeitig gestellt worden. Der Antragsgegner hat seinen Antrag mit Darlegungen aus dem Gutachten begründet. Die Auseinandersetzung mit dem Gutachten war demnach Voraussetzung des Ablehnungsgesuchs. Wann hat ein Befangenheitsantrag gute Aussichten? Selbst wenn Einzelgründe die Besorgnis der Befangenheit nicht tragen, so kann eine Gesamtschau der Umstände diese Besorgnis dennoch rechtfertigen. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH deshalb dem Antrag eines Angeklagten und damit der Revision stattgegeben. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen Mordes in zwei Fällen zu einer. Die im Befangenheitsantrag geäußerte Befürchtung, dass trotz Fehlens der Entscheidungsreife eine Endentscheidung erlassen werde, nachdem der abgelehnte Richter unter anderem geäußert habe, dass die Sache durchgehauen werden müsse und ihm ein Vorwurf nach mir die Sintflut egal sei, konnte nicht ohne Eingehen auf weitere, außerhalb des Gesuchs selbst liegende. Der Befangenheitsantrag wurde kurz nach der mündlichen Verhandlung am 22.05.2017 gestellt. Jetzt kommt ein Schreiben des Amtsgericht mit folgendem Inhalt: der Verkündungstermin vom 02.06.2017, 12.00 Uhr, wurde aufgehoben. Grund: Befangenheitsantrag des Beklagten. Die Anberaumung eines neuen Termins bleibt vorbehalten. Schwerd sagt: 27/01/2017 um 12:29 Uhr Ersteres kann man ohne.

Der Anwalt stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag. Die Äußerung dürfe nicht isoliert betrachtet werden; vielmehr komme es auf den Zusammenhang an, in dem sie gefallen sei. Vorliegend habe die beklagte Partei von ihrem Standpunkt aus nach objektiven Maßstäben die Äußerung des Richters nicht dahin verstehen dürfen, dass dieser ihr gegenüber negativ eingestellt oder gar zu einer. § 411 Abs. 2 S. 1 StPO und Befangenheitsantrag* von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Markus Schmuck sowie Rechtsreferendarin Mirjam Leipner - Stand 3/2012 I. Einleitung . Regelmäßig widersetzen sich Tatrichter im Strafbefehlsverfahren dem Antrag der Verteidigung, den Angeklagten vom persönlichen Erscheinen zu entbinden, und dies, obwohl eine schriftliche Vertretungsvollmacht. [1] Wird ein Befangenheitsantrag gestellt, muss der betroffene Richter gemäß § 26 Abs. 3 StPO eine dienstliche Stellungnahme zu diesem abgeben. [1] Es kann nicht nur der Richter, egal ob Berufsrichter oder Schöffe, abgelehnt werden, sondern auch Sachverständige, Urkundenbeamte der Geschäftsstelle oder Patentprüfer Sozialgericht - Antrag auf Befangenheit. Dieses Thema ᐅ Sozialgericht - Antrag auf Befangenheit - Sozialrecht im Forum Sozialrecht wurde erstellt von happyhopp, 30.Dezember 2013

www.rechtsprechung.niedersachsen.de OLG Celle, Beschluss vom 18. Januar 2002, 14 W 45/01, Rdnr. 4),. Allerdings vermag allein der Umstand, dass der Sachverständige A. als Privatgutachter für die Versicherungswirtschaft tätig war und ist und auch für die Beklagte dieses Verfahrens bereits in anderen Angelegenheiten Gutachten erstellt hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit zu begründen § 26a StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO; § 102 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Die Vorschrift des § 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO gestattet ausnahmsweise nur dann die Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag, wenn das Ablehnungsgesuch ohne nähere Prüfung und.

Befangenheitsantrag. Der Angeklagte hat das Recht auf ein faires Verfahren. Dies gilt für ihn als Verfahrensbeteiligten im Strafprozess insbesondere deshalb, weil sein durch Artikel 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) geschütztes Freiheitsrecht bedroht ist. Dennoch kommt es manchmal vor, dass ein Angeklagter das Gefühl bekommt, der ihm gegenübersitzende Richter wäre bereits von vornherein. Strafprozeßordnung (StPO) § 25 Ablehnungszeitpunkt (1) Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a. Update: U.a. zur Flucht in den Befangenheitsantrag s. auch diesen Beitrag, in dem die verschiedenen Fluchtwege näher dargestellt werden. tl;dr: Ein auf die Ablehnung einer weiteren Fristverlängerung gestützter und erst kurz vor Aufruf der Sache gestellter Befangenheitsantrag ist rechtsmissbräuchlich, wenn er nur zur Erzwingung der Fristverlängerung und zur Aufhebung des Termins. In derartigen Fällen lohnt es sich für den Fachanwalt für Strafrecht, einen Befangenheitsantrag nach § 24 StPO zu stellen. Dann muss der Richter ersetzt werden. Die Besorgnis der.

Es gibt keine spezielle Formvorschrift für den Befangenheitsantrag nach § 24 StPO, die Schriftformerfordernis nach § 257a StPO wird sogar ausdrücklich verneint: § 26 StPO (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. § 257a findet keine Anwendung. Also wäre auch ein Fax zulässig. Der Befangenheitsantrag. Immer wieder ein Thema zwischen Mandant und Verteidiger. Sinn und Zweck der Vorschriften zur Ausschließung und Ablehnung von Berufsrichtern und Schöffen, von Urkundsbeamten oder Protokoll- führen, von Sachverständigen, von Dolmetschern und von Rechtspflegern ist es, das gewährleistet wird, dassdie am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen den rechtlich zu. → §§ 22 ff. StPO → § 54 VwGO, → § 18 BVerfGG . Gem. § 42 I ZPO kann ein Richter sowohl in solchen Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit, abgelehnt werden. Letzteres spielt dann eine Rolle, wenn ein Grund vorliegt, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen, § 42. (vgl. auch § 22 Strafprozessordnung - StPO). Ein Richter ist in der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetztes ausgeschlossen: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht; 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2.a) in Sachen seines. Der Begriff der Befangenheit wird hinsichtlich folgender Funktionen verwendet: Vor Gericht bei einer Recht sprechenden Person bei der Begründung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit, etwa nach StPO.; beim Rechtsanwalt (als Organ der Rechtspflege) beim Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, in Deutschland nach Abs. 4 BRA

Befangenheitsantrag im Strafprozess Strafverteidiger

Eine solche kommt beispielsweise auch der Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Zeugen zu. Jedoch ist ein solcher gesetzlich nicht vorgesehen, weswegen - ausnahmsweise - ein Beruhen denkgesetzlich ausgeschlossen ist. Jura Individuell-Hinweis: Im Zusammenhang mit dem absoluten Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten ist auch der relative Revisionsgrund des § 247 S. 4 StPO. AG Freiberg, Az.: 1 OWi 530 Js 24156/13 Beschluss vom 15.08.2013 Der Befangenheitsantrag des Betroffenen vom 01.08.2013 gegen Richter am Amtsgericht wird für begründet erklärt. Gründe I. In obiger Sache beraumte der Richter nach einem Telefongespräch mit dem Verteidiger am 12.07.2013 einen Hauptverhandlungstermin für Donnerstag, den 01.08.2013 an. Mi Befangenheitsantrag - Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht AG Kitzingen - Az.: 2 OWi 962 Js 7776/19 - Beschluss vom 16.11.2019 I. Gegen die Betroffene wurde mit Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 28.02.2019, Az. ein Bußgeldbescheid erlassen, gegen den sie durch ihren Verteidiger nach Zustellung am 04.03.2019 am 08.03.2019 Einspruch eingelegt hat Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, eine Gerichtsperson sei befangen.. Abgelehnt werden können sowohl einzelne oder mehrere bestimmte Berufs-als auch ehrenamtliche Richter, außerdem Patentprüfer (Abs. 6 PatG) und Sachverständige ZPO, StPO.

Isabell ist nicht ganz hell

Verfahren und Rechtsmittel für Befangenheitsanträge

Das Verfahren wird gemäß § 153 StPO eingestellt. Für das weitere Verfahren wäre das AG zuständig gewesen. Welche Gebühren sind angefallen? Lösung: Zusätzlich zu den in Fall 2 angefallenen Gebühren hat R jetzt auch noch die Befriedungsgebühr der Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 1 VV RVG verdient, da das Verfahren gegen seinen Mandanten nicht nur vorläufig eingestellt worden ist. Wahlanwalt. b) Soweit das AG den Befangenheitsantrag darüber hinaus als unbegründet (richtig: unzulässig) abgelehnt hat, weil er sich inhaltlich auf bloße Behauptungen stütze, welche entgegen § 74 III StPO nicht glaubhaft gemacht worden seien, trägt auch dies die Ablehnung nicht. Insoweit gilt zwar dasselbe wie bei der Richterablehnung (KK/Senge § 74 Rn. 8). Die Entscheidung, ein. Befangenheitsantrag - Hilfreiche Rechtstipps und aktuelle Rechtsnews Jetzt auf anwalt.de informieren Befangenheit des Sachverständigen. - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG). Aus verfassungs-rechtlicher Sicht handelt es sich hierbei um eine Ausprägung des in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verankerten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter. Im System der normativen Vo-rausbestimmung des gesetzlichen Richters, so das BVerfG, müsse Vorsorge dafür getroffen sein, dass im Einzelfall ein Richter, der nicht die Gewähr der.

Ablehnung: Die Besorgnis der Befangenheit des Richters

StPO) seien nicht entsprechend anwendbar, weil der Gesetzgeber für die Ablehnung der Staatsanwälte in der Strafprozeßordnung bewußt keine Rechtsgrundlage vorgesehen habe. Die fehlende gesetzliche Regelung eines formellen Rechts auf Ablösung eines befangenen Staatsanwalts beruhe auch nicht etwa auf einem Versäumnis des Gesetzgebers, das im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19. AW: Richter entscheidet selbst über Befangenheitsantrag Die Frist beginnt mit der Zustellung. § 311, Abs. 2 iVm. § 35, Abs. 2 StPO. #6 Ignorierte Inhalte anzeige Befangenheitsantrag - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt StPO, § 154, Rn. 17 m.w.N.; Teßmer in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl., § 154, Rn. 65; Diemer in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., § 154, Rn. 24). Begründet wird diese Sichtweise mit den zutreffenden Erwägungen, dass mit der Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO die gerichtliche Anhängigkeit des Verfahrens beendet ist und die Entscheidung in. Aber: Diese Grundsätze über die Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den ihn betreffenden Befangenheitsantrag im Strafprozess sind nach der Entscheidung BVerfG 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06 in gleichem Umfang in Zivilverfahren heranzuziehen. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordn

§ 39 Strafrecht / bb) Muster: Antrag auf Ablehnung eines

Gem. § 28 StPO (betroffen ist hier ein erkennender Richter) kann diese aber nur gemeinsam mit der Anfechtung des Urteils erfolgen. #5 sonja9211 Boardneuling 16.05.2017, 21:4 Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Das Vorliegen der Voreingenommenheit bemisst sich nach der Sicht des Ablehnenden. Es genügt nicht jede skeptische Äußerung eines Richters. Die Vorschrift des § 26a StPO gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet.. Voraussetzung für diese Ausnahme von dem in § 27 StPO erfassten Regelfall der Entscheidung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters ist, dass keine Entscheidung in der Sache getroffen wird, vielmehr die Beteiligung des abgelehnten.

Der Befangenheitsantrag wurde auch rechtzeitig geltend gemacht, da es keine frühere Möglichkeit gab und im Rahmen einer begründeten Anhörungsrüge nach § 33a StPO die gleichzeitige Rüge der Befangenheit möglich ist Befangenheitsanträge müssen in Zukunft nach Möglichkeit schon vor der Hauptverhandlung geklärt werden. Der Verteidiger ist nämlich verpflichtet, einen Befangenheitsantrag jetzt unverzüglich zu stellen, sobald ihm die Besetzung des Gerichts und Gründe für eine mögliche Befangenheit eines/r Richters/in bekannt sind (§ 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StPO). Wird ein/e Richter/in. Der Begriff Befangenheitsantrag ist die populäre Bezeichnung für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter. Mit einem solchen Antrag bzw. Gesuch kann eine Prozesspartei in einem gerichtlichen Verfahren ihre Auffassung geltend machen, ein Richter sei in der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht neutral. In Beschwerde­verfahren vor dem OLG (hier sitzen drei Richter) ist bei Ablehnungs­gesuchen gegen.

Entscheidungen StPO Sachverständiger, Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Backnang, Beschl. v. 14.02.2014 - 2 Ls 113 Js 112185/12 Leitsatz: Ein Sachverständiger muss gänzlich unsubstantiierte, polemische oder gar beleidigende Angriffe gegen seine Person und/oder seine Arbeitsweise nicht hinnehmen. Zeigt er hierbei nachvollziehbare Emotionen oder auch. §§ 24 ff. StPO; 42, 406 ZPO Es geht dabei ausschliesslich darum, »Gerichtspersonen« von einem gerichtlichen Verfahren auszuschliessen. Die wichtigste Gerichtsperson ist dabei im deutschen Recht der Richter. Wegen Befangenheit können Richter von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen werden. Vom Richter wird eine möglichst unabhängige und unbeeinflusste Entscheidung in der ihm. Der Präklusionszeitpunkt ergibt sich hier aus § 25 StPO. Danach muss der Befangenheitsantrag spätestens auch hier bis zur Vernehmung des ersten (!) Angeklagten jedoch nicht zur Sache, sondern zu seinen persönlichen Verhältnissen (!) gestellt werden. Damit ist der Befangenheitsantrag früher präkludiert als der Besetzungseinwand. (3) § 338 Nr. 4 StPO. Sofern geltend gemacht wird, dass. Dass der Kläger diese Argumente bereits lange vorher hätte vorbringen können, ergibt sich vielmehr umgekehrt daraus, dass der Kläger die jetzt im Befangenheitsantrag vorgebrachten Bedenken der Sache nach bereits in den Schriftsätzen vom 20.06.2008, 01.10.2008, 26.01.2009, 17.02.2009, 25.02.2009 und 29.04.2009 geltend gemacht hatte, ohne indessen daraus einen Befangenheitsantrag abzuleiten

Ablehnungsgesuch - Wikipedi

Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema Befangenheitsantrag auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden Dem Befangenheitsantrag eines Rechtsanwaltes erteidigung wurde anscheinend ohne weitere Begründung durch das Gericht stattgegeben. Die Regeln über die Ausschließung eines Richters finden sich in den §§ 22 ff. der StPO. Ein Richter ist gem. § 22 StPO und.. Dafür soll in die StPO der Paragraf 397b mit dem Titel Mehrfachvertretung eingefügt werden. Änderungen auch bei Befangenheitsanträgen im Strafverfahren geplant. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mehrheit der Befangenheitsanträge in Strafverfahren lediglich mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung gestellt wird. Deshalb soll die Wartepflicht nach der Stellung eines. Auch gegen diese vorliegend zur Entscheidung berufenen Richter ist der Befangenheitsantrag gem. § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO unzulässig, da sich aus dem Vorbringen des Antragstellers kein Grund für die Ablehnung ergibt. Zwar gibt der Antragsteller insoweit an, er habe gegen diese Richter Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung erstattet. Eine weitere Begründung erfolgt jedoch nicht. Nach den. Strafprozeßordnung (StPO) § 311 Sofortige Beschwerde (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch.

Ist ein Befangenheitsantrag unzulässig, darf der vom betroffenen Richter selber zurückgewiesen werden. Ist er zulässig, dann greift § 27 Abs. 1 StPO: Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung Das Pech des Richter Skujat war nun, dass die 31. kleine Strafkammer, der er. Im Koalitionsvertrag ist sie angedeutet, nun scheint sich in Sachen StPO-Reform etwas zu bewegen. Das BMJV hat diverse Änderungen auf der Liste, in einem Punkt ist man sich nun mit der Union einig. Es ist schon länger her, dass die Bundesregierung sich darauf verständigte, sich die Strafprozessordnung (StPO) noch einmal vorzunehmen. Genauer gesagt schon deutlich über ein Jahr, nämlich im. Dahs in LR, StPO 24. Auflage, § 74 Rdnr. 32 f.) können auf den Dolmetscher nicht unbesehen übertragen werden. Der Sachverständige ist nicht nur wie der Dolmetscher Gehilfe des Gerichts, sondern anders als letzterer zugleich Beweismittel. Seine Ablehnung richtet sich allein gegen die Zulässigkeit des Beweismittels (vgl. Dahs a.a.O. Rdnr. 1 mit Rspr.- Nachw.). Diejenige des Dolmetschers.

Der Befangenheitsantrag wurde durch Beschluss der Straf­kammer (in der Besetzung gemäß § 27 Abs. 1 und 2 StPO) als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision trägt vor, dieser Zurückweisungsbeschluss sei unter Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und schon deshalb fehlerhaft gefasst worden. Außerdem sei der Befangenheitsantrag auch in der Sache zu Unrecht ver. Ein besonderer Aspekt aber ist, wie § 222a Abs. 2 StPO eingesetzt wurde, bereits aufgezeigt auf Seite keine Prüfung GVP AG WN An diesem Befangenheitsantrag und der Vorgeschichte zeigt sich, wie Richter zwar rechtswidrig, aber wirksam verhindern, dass der Bürger Verletzungen seiner Verfassungsrechte wirksam monieren kann Die StPO-Reform 2019 fasst § 29 StPO neu. Der Neuentwurf legt die Annahme zugrunde, dass Befangenheitsanträge unter statistischen Gesichtspunkten in aller Regel unbegründet sind. Aus diesem Grund sollen die Möglichkeiten, Hauptverhandlungen zu obstruieren, beschränkt werden. Der bisher geltende, aber mit diversen Ausnahmen versehene.

§ 27 StPO Entscheidung über einen zulässigen

Sofortige Beschwerde wegen Freiheitsberaubung durch

§ 28 StPO Rechtsmittel - dejure

Anhörungsrüge, Gegenvorstellung - und der Befangenheitsantrag. 14. November 2016 Rechtslupe. Anhö­rungs­rü­ge, Gegen­vor­stel­lung - und der Befan­gen­heits­an­trag . Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil damit die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre. Mordprozess in Berlin : Misstrauen gegen Richter im Prozess um Kudamm-Raser. Verteidiger stellen gern Befangenheitsanträge - auch im Fall der Kudamm-Raser. Jetzt prüft eine andere Kammer die. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind. Hier zunächst eine Übersicht der Änderungen im Ermittlungsverfahren: Kein Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen, § 81a StPO [

Ablehnungsgesuch - Befangenheit von Richtern Schöffen

Das gilt auch für eine Anordnung des dinglichen Arrestes nach § 111b Abs.2 StPO in Verbindung mit § 111d StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro. Für das Verfahren und die Voraussetzungen einer weiteren Beschwerde gelten keine Besonderheiten, sondern dieselben Grundsätze wie für die einfache Beschwerde Dienstpflicht. Nach § 26 Abs. 3 StPO hat der abgelehnte Richter sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.. Der gesetzliche Hinweis auf Zeugnis meint zwar nicht eine schriftliche Zeugenaussage, es wird aber eine zusammenhängende Stellungnahme erwartet im Sinne einer dienstlichen Äüßerung mit einer Darstellung der für entscheidungserheblich erachteten Tatsachen 1 Im Untreueprozess gegen Prof. Dr. Heinrich Schulte, Ex-Chef des Fondshauses Wölbern Invest, hat das Landgericht Hamburg in der vergangenen Woche einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hartmut Loth abgelehnt. Schultes Verteidiger hatte mit dem Antrag durchsetzen wollen, dass der Bird & Bird-Counsel Dr. Ole B. als Entlastungszeuge gehört wird. Allerdings wird auch gegen B. ↑ Befangenheitsantrag der Kläger: Streit um Stuttgarter Diesel-Richter geht in die nächste Runde SWR, 2. Mai 2019 ↑ BVerwG NVwZ-RR 1998, 268 ↑ Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, Bearbeiter Scheuten, 7. Auflage 2013, Rn. 7 zu § 22 StPO ↑ KG MDR 2005, 703 ↑ OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 502 ↑ Schneider, NJW 1996, 2285 (2286 Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, die Revisionsrüge sei schon deshalb unbegründet, weil das Landgericht den Befangenheitsantrag zu Recht nach § 26 a StPO abgelehnt habe. Die Umstände, auf die der Beschwerdeführer die Ablehnung zu stützen versuche, seien aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet; eine solche völlig ungeeignete.

§ 29 StPO Verfahren nach Ablehnung eines Richters - dejure

  1. Im Übrigen waren es auch dort nicht die 43 Befangenheitsanträge, die die 438 Verhandlungstage auch nur ansatzweise erklären. Bereits heute kann ein Befangenheitsantrag, der nur der Prozessverschleppung dient, sogleich als unzulässig zurückgewiesen werden, § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO. Bereits heute kann auch bei einem zulässigen.
  2. b) Soweit das Amtsgericht den Befangenheitsantrag darüber hinaus als unbegründet (richtig: unzulässig) abgelehnt hat, weil er sich inhaltlich auf bloße Behauptungen stütze, welche entgegen § 74 Abs. 3 StPO nicht glaubhaft gemacht worden seien, trägt auch dies die Ablehnung nicht. Insoweit gilt zwar dasselbe wie bei der Richterablehnung (KK/Senge § 74 Rn. 8). Die Entscheidung, ein.
  3. Mein Anwalt und ich stellten Befangenheitsantrag mit 12 Gründen) 4. Dieser wurde abgelehnt, wobei in der Begründung der Ablehnung nur auf 4 der 12 Antragsinhalte eingegangen wurde. Alle anderen Inhalte waren strafrechtrlicher Natur (Rechtsbeugung durch Richterin: Eindeutige Beweise zurück gewiesen, keine Beweise vortragen dürfen u.v.m.). Unglaublich - aber wahr! 4. Nch Rücksprache mit.

Der BGH erklärt nochmals, was eigentlich Befangenheit

  1. Nach § 24 Abs. 3 StPO darf die Staatsanwaltschaft, der Privatkläger und der Beschuldigte einen Befangenheitsantrag stellen. Dem Verteidiger steht hingegen kein eigenes Ablehnungsrecht zu. Allerdings kann er, so wie dies auch die Verteidiger im NSU-Prozess getan haben, den Antrag für seinen Mandanten stellen. Die Maßnahme der körperlichen Durchsuchung der Verteidigung, auf die sich der.
  2. Befangenheitsantrag genannte Verhalten des Richters am Amtsgericht Azizy Iässt nicht besorgen, dass dieser nicht weiterhin unvoreingenommen die Angelegenheit bearbeitet und seine Entscheidung bereits getroffen hat. a) Eine Voreingenommenheit des Richters am Amtsgerichts Azizy lässt Sich nicht aus dem Umstand herleiten, dass Sich in der Aktenlasche Dokumente befinden, bei denen es Sich u.a.
  3. Befangenheitsantrag nach § 24 StPO Stuttgart, den 9. Mai 2011 Az. 20 Cs 1 Js 81838/10 Hiermit äußere ich den Verdacht der Befangenheit gegenüber der Vorsitzenden Richterin am Amtsgericht Stuttgart Probst in diesem Prozess. Begründung-Sachverhalt: Am 3. Mai 2011, dem ersten Verhandlungstag, wurden zwei Zeugen vernommen. Bereits nach der ersten Zeugenvernehmung beantragte ich mündlich.
  4. Bevor die StPO geändert wird, sollte zunächst einmal die Datenlage über die Taktik der Konfliktverteidigung sorgfältig analysiert werden. Reformbedarf entsteht nicht aus fixen Ideen einer Bundestagsfraktion, sondern aus Lücken im Gesetz. Um diese Lücken feststellen zu können, bedarf es eines länderübergreifenden Forschungsprojektes diverser Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
  5. Die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO sind: Unzulässigkeit des Antrags; Gemäß § 244 Abs. 3 S. 1 StPO ist ein Beweisantrag abzulehnen, wenn die beantragte Beweiserhebung unzulässig ist. Die Besonderheit dieses Ablehnungsgrundes liegt darin, dass bei seinem Vorliegen der Beweisantrag abgelehnt werden muss, während bei den übrigen.

Befangenheitsantrag - immer schön vorsichtig Richter

Ein Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befangenheitsgesuch vom Landgericht rechtsfehlerhaft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzulässig verworfen worden ist und es dadurch zu einer Entziehung des gesetzlichen Richters gekommen ist. De Entscheidungen StPO Besorgnis der Befangenheit, Negieren von OLG-Entscheidungen. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Neubrandenburg, Beschl. v. 23.062017 - 60 Ks 1/15 Leitsatz: Zur Annahme von Besorgnis der Befangenheit, wenn mehrfach Beschwerdeentscheidungen des OLG negiert werden. In pp. Die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht K., die Ablehnung der Richterin am Landgericht B. und. Mit der Äußerung, auf die sich der Befangenheitsantrag der Beschwerdeführerin bezog, hat der Richter nicht nur Unmut über ein Verhalten ihres Bevollmächtigten zum Ausdruck gebracht, sondern zugleich bekundet, dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei Einen Befangenheitsantrag gegen die Strafkammer-Mitglieder zog Stengelhofen gegen den Willen seines Verteidigers zurück, weil er sich von Geis nicht kaputtmachen lassen wollte: Ich bin es satt. Bußgeldverfahren - Befangenheitsantrag gegen Richter bei Hinweis auf möglicherweise vorsätzliche Begehungsweise AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16, Beschluss vom 29.07.2016 Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 3

§ 55 Zivilprozessrecht / III

Denn die Strafkammer hat den Befangenheitsantrag im Ergebnis zu Recht wegen Verspätung als unzulässig abgelehnt. Der Angeklagte hätte nach den insoweit geltenden strengen Maßstäben (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05, BGHR StPO § 25 Abs. 2 unverzüglich 5; vom 6. Mai 2014 - 5 StR 99/14, BGHR StPO § 25 Abs. 2. 6 EMRK; § 356a StPO; § 44 StPO Leitsätze 1. Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die - befristete - Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO statthaft. (BGHR) 2. Die Verweisung auf die Anhörungsrüge kann im Einzelfall aber gegen den Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens verstoßen. (Bearbeiter) 3. Es bleibt offen, ob dem.

Unterbrechung der Hauptverhandlung nach einem

Forum zu Stpo Gericht im Strafrecht. Erste Hilfe in Rechtsfragen. Wenn ich einen aus meiner Sicht berechtigten Befangenheitsantrag gegen einen Richter nach § 24 StPO stelle und diesen Befangenheitsantrag nebst Begründung unter dem VermerkVORAB PER FAX an das zuständige Gericht per Fax übermittele, gilt dann dieser bereits als rechtskräftig zugestellt oder erst dann, wenn dieser dann per. Basiswissen StPO: Befangenheitsantrag nach Revisionsverwerfung als offensichtlich unbegründet Veröffentlicht am 02.11.2015 von Carsten Krumm Auf die Idee kann man natürlich als Angeklagter kommen: Die Revision war ein Flop - es erfolgte eine Verwerfung im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO

Bundestag beschließt StPO-Reform: Das ändert sic

§ 25 Abs. 1 S. 1 StPO a.F. sah bislang vor, dass Befangenheitsanträge, deren Gründe vor oder bis zu Beginn der Hauptverhandlung entstanden und bekannt geworden waren, erst bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse gestellt werden mussten. Eine Pflicht, bereits bekannte Ablehnungsgesuche unverzüglich schon vor Beginn der Hauptverhandlung. 29.08.2018 · Fachbeitrag · Befangenheitsantrag Urteil schon während des Plädoyers abgesetzt: Dieser Richter ist befangen! | Eine immer wieder zu beobachtende Unsitte im Straf- bzw. Bußgeldverfahren ist, dass der (Einzel-)Richter den Urteilstenor bereits während des Plädoyers des Verteidigers absetzt Der Befangenheitsantrag sei zurückzuweisen. Nach § 24 StPO könne ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliege, der geeignet sei, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Nach einhelliger Auffassung brauche der Richter nicht objektiv befangen zu sein; es genügen Gründe, die vom Standpunkt eines vernünftigen Ablehnenden.

Befangenheitsantrag bei Befangenheit des Richter

Befangenheitsantrag (Prof. C. Nestler) v. 26.1.2016. In dem Strafverfahren gegen Hubert Ernst Zafke . lehne ich für den Nebenkläger Walter Plywaski die drei Berufsrichter der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Neubrandenburg wegen Befangenheit ab. 1) Das Gericht hat dem Nebenkläger die ihm zustehenden Rechte von seiner Antragstellung auf Zulassung als Nebenkläger bis zum heutigen. StPO beantragt. Die genehmigten VerteidigerInnen Poddig und Thesing verfügen über das Vertrauen der Betroffenen und sind Sachkundig. Sie sind jedoch keine RechtsanwältInnen und verteidigen ehrenamtlich in ihrer Freizeit und haben sonst andere beruflichen Verpflichtungen. Diese Tatsdache wurde nicht berücksichtigt. Findet der Versuch einer Terminsabsprache schon gar nicht statt, so muss. Weder das GVG noch die StPO kennen den befangenen Staatsanwalt und es gibt keine rechtliche Grundlage für die Ablehnung eines Staatsanwalts wegen der Besorgnis der Befangenheit. Jedenfalls mittelbar modifizieren jedoch die landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum GVG die Gründe für die Ausschließung des Staatsanwalts, die eine Ermessensdetermination für den Vorgesetzten beinhalten. Nun also doch: Der Vorsitzende Richter im Fall Kachelmann hat die mögliche Geschädigte, die jetzt als Zeugin aussagen soll, über ein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt. An den Befangenheitsanträgen der Verteidigung ändert das nichts, darüber muss bis zum nächsten Sitzungstag entschieden werden. Worum es geht und warum die Verteidigung von einer Befangenheit des Gerichts ausgeht ich möchte gerne einen Befangenheitsantrag stellen und weiss jetzt nicht so recht wie ich es formulieren sollte. Zur Sache: Nach einem Strafbefehl kann man innerhalb von 14 Tagen nach § 410 StPO Einspruch einlegen. Dann bekommst du eine Hauptverhandlung. In der Hauptverhandlung kommst du zu Wort und kannst deine Sicht schildern. Warnung! Es gilt nicht das Verböserungsverbot (§ 411 IV.

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